Schweden fordert Stabilitätsabgabe für Banken

22.01.2010

Schwedens Ressortchef Andreas Borg forderte beim EU-Treffen der Finanzminister in Brüssel vergangenen Dienstag eine Stabilitätsabgabe für Banken, die durch staatliche Konjunkturspritzen während der Finanzkrise unterstützt wurden. Durch diese Sonderabgabe sollen Kosten ausgeglichen werden, die der Steuerzahler durch die staatlichen Unterstützungen zusätzlich tragen musste. Die amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado kündigte nun an, die Finanzminister werden bei dem informellen Treffen im April in Madrid über den schwedischen Vorschlag debattieren.

Kritik seitens der FDP

Kritik an der geplanten Abgabe kam von Seiten des Koalitionspartners FDP. Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler betonte, dass neue Steuern keine Lösung seien, um die Krise zu überwinden. Borg hält allerdings an der Abgabe fest. Es müsse nach Wegen gesucht werden, die Geldhäuser an den Kosten zu beteiligen. Vorangegangen waren weltweite Unterstützungen seitens der Regierung, um ein Zusammenbrechen der Wirtschaft während der Bankenkrise zu verhindern.

Schwierigkeiten in der Umsetzung

Das schwedische Modell der Kostenbeteiligung setzt, ähnlich der US-Sondergebühr, auf eine Gebühr für Bankverbindlichkeiten, die in einen Stabilitätsfond für Krisenzeiten fließen soll. Schwierigkeiten sieht EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs allerdings in der Umsetzung einer solchen Steuer. Um dies innerhalb der EU zu ermöglichen, bräuchte es die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Ob die Geldhäuser also letztendlich tatsächlich zu Sonderabgaben verpflichtet werden, ist derzeit noch fraglich.

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