Schwedische Regierung

regierungDie Regierung der Schweden besteht aus dem Premierminister und seinen derzeit 21 Ministern. Der Premierminister wird vom Parlament ernannt, das wiederum alle vier Jahre in Direktwahlen vom Volk gewählt wird. Nach der Verfassung ist zwar der König das Staatsoberhaupt der Schweden, er hat allerdings keinerlei politische Funktion, sondern vollzieht lediglich zeremonielle Aufgaben und ist Repräsentant der Nation.

Das Parlament und seine sieben Parteien

Momentan hat das Parlament 349 Mitglieder und wird derzeit von einer 4-Parteien-Allianz regiert. Die Moderate Sammlungspartei, die Liberale Partei, die Zentrumspartei und die Christlich-demokratische Partei lösten die Sozialdemokraten 2006 nach einer Regierungszeit von 12 Jahren ab. Die Opposition besteht derzeit aus der Sozialdemokratischen Partei, den Grünen und der Linken Partei.

Reichstag, Ministerium und Enquete-Kommission

Gesetzeserlassungen können ausschließlich vom Reichstag vollzogen werden. Die Gesetzesentwürfe hierzu kommen von der Regierung, den Ministerien oder der Enquete-Kommission.

Die Ministerien sind kleinere Einheiten mit ungefähr 100 Angestellten, die unter anderem die Vorlagen für den Haushaltsplan oder neue Gesetze entwerfen. Die Ernennung der einzelnen Minesterialbeamten obliegt einzig und allein der Regierung und erfolgt ohne Einfluss des Reichstages.

Die Enquete-Kommission wird bei Gesetzesentwürfen größerer Bedeutung einberufen. Die besteht aus verschiedenen Experten zu einem bestimmten Fachgebiet. Diese Experten können entweder Reichstagsabgeordnete sein, Vertreter der Arbeitnehmerverbände oder aber Experten der entsprechenden wissenschaftlichen Disziplin. Die Stellungnahme der Enquete-Kommission wird schriftlich festgehalten und dient später bei der Gesetzesauslegung als Interpretationshilfe.

(Bildquelle: venteco)

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